Rechtsprechung
| BVerwG, 09.12.1988 - 3 B 78.87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anerkennung der Schaffung von Stallplätzen als besondere Situation - Gewährung einer Referenzmenge - Auslegung des Begriffs "Kuhplatz"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.07.1987 - 3 A 347/86
- BVerwG, 09.12.1988 - 3 B 78.87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Milcherzeugung - Anfangsstichtag - Referenzmenge - Bescheinigungsantrag - …
Auszug aus BVerwG, 09.12.1988 - 3 B 78.87
Die Frage ist im übrigen geklärt, denn wie der beschließende Senat in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180, 182) [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 36/87] entschieden hat, verpflichtet Art. 3 VO (EWG) Nr. 857/84 die Mitgliedstaaten nicht, die Schaffung von Stallplätzen als besondere Situation anzuerkennen und eine Referenzmenge zu gewähren, sondern stellt ihnen eine diesbezügliche Entscheidung lediglich frei.